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Im Namen des Volkes  

 

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Diese Webseite erstellte ich, weil es offensichtlich zwei Arten von Zivilrecht gibt, was  nicht öffentlich bekannt gemacht wird: Die offizielle Rechtsprechung durch die Gerichte, und die Rechtsprechung durch Juristen und Beamte der Staatsgewalt, die in Willkürweise und nach  belieben sich neben bestehende Gesetze auch mal durch Seilschaftsmaßnahmen und Falschaussagen, wie z.B. "es sei nicht von öffentlichem Interesse und deshalb würde die Anzeige nicht bearbeitet", Rechtsbeugung begehen. Wenn die Staatsgewalt vorgibt, nach dem "öffentlichen Interesse" ihre Arbeit auszurichten, obwohl die Öffentlichkeit weder informiert, noch gerfagt wird, ist das einer haltlose Falschaussage und ein Verstoß gegen die Grundrechte und zahlreiche weiteren Gesetze und Ordnungen.

Des weiteren ist in einem Rechtsstaat die Staatsgewalt unabhängig vom Interesse der Öffentlichkeit, und auch nicht von der Politik abhängig.



Anwälte blockieren Rechtsweg

Bei einer unausgesprochenen Einigkeit von Anwälten und Staatsbeamten kann es passieren, dass Geschädigten der Weg zum Richtertisch versperrt wird. Die Anwälte ignorieren einfach zahlreiche Paragraphen und weigern sich, sie gerichtlich durchzusetzen. Auch das Verfassungsgericht ist dann außen vor, wie man mir mitteilte. Damit setzen sich die Anwälte über die Grundrechte der Menschen hinweg, die besagen, dass Jedermann ein Recht auf rechtliches Gehör hat ( Art. 103 GG )1 und auch ein Recht auf ein  faires Verfahren hat, auch als Kläger im Zivilrecht (Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ).  Die Anwälte stellen sich damit sogar über die gesamte judikative Staatsgewalt.

Intrigen und die Bildung eines Komplotts wird in Deutschland praktiziert und auch geduldet, weil es angeblich nicht von öffentlichem Interesse ist, und die öffentlichen Medien auch schweigen.

Verletzungen der Menschenrechte bleiben in Deutschland straffrei

Aus dem, was mir widerfuhr, lässt sich schließen, Mietvandalen gesteht man in Deutschland mehr Rechte zu, als geschädigten Eigentümern. Wenn Anwälte verneinen, einen Fall gerichtlich zu vertreten und auch das Verfassungsgericht „Nein“ sagt, dann bleibt das unbestraft. In der Petition Pet 4-16-07-450045 vom Mai 2009 forderten ca. 85.000 Menschen, Verletzungen des Menschenrechtes als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Dies lehnte der Petitionsausschuss ab, ohne Begründung. Diesbezügliche Einschreibebriefe an die Bundesregierung und an die Bundeskanzlerin wurden nicht beantwortet. Ebenso zahlreiche Beschwerdebriefe im Rahmen des Grundgesetzes, an die nachfolgend aufgeführten Ministeriern  blieben  unbeantwortet. 

Innenministerium NRW, Justizministerium NRW, Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium.

Zusätzlich habe ich auch die jeweiligen Minister persönlich per Einschreibebrief angeschrieben.

Ralf Jäger Innenminister NRW, Thomas Kutschaty Justizminister NRW, Dr. Thomas de Maiziere Bundesinnenminister und Heiko Maas Bundesjustizminister.

Auch diese Briefe blieben unbeantwortet.

Das Grundrecht auf Beschwerde laut Grundgesetz gilt offensichtlich auch nicht mehr.


Bürger der Bundesrepublik rechtloses Personal

Wir leben in Deutschland nach  dem Grundgesetz, das die Alliierten eigentlich nur für die Zeit bis zur Wiedervereinigung als Zwischenlösung zeitbegrenzt schufen. Mein Eindruck ist, die Regierung will, dass Menschenrechte vorsätzlich verletzt werden können, zum Wohle derer, die daraus ihre Vorteile ziehen. Ferner scheint gewollt, dass das Grundgesetz und zahlreiche andere Gesetze „Kannbestimmungen“ sind die nach den Willkürrecht praktiziert werden sollen.  Die Bezeichnung „Jedermann“ aus dem Artikel 103 des Grundgesetzes trifft für die Bürger der Bundesrepublik anscheinend nicht zu, Sie sind Personal. Die Bundesregierung ist nur die Geschäftsführung eines Wirtschafts- und Verwaltungskonstrukt der Bundesrepublik Deutschland. Das deutsche Volk ist nicht mehr in der Knechtschaft der Alliierten, sondern in der Knechtschaft der Bundesregierung. Die Verfassung des deutschen Volkes ist immer noch gültig, man setzt sie jedoch nicht um. Beides stellte der Bundesverwaltungsgerichtshof in dritter Instanz fest.

Personal hat keinen Anspruch auf den Artikel 6 und Art. 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Deutsche Politiker wollen, dass das Personal der Bundesrepublik nur teilweise „Menschenrechte“ hat. Das Menschenrecht auf Leben und die Unversehrtheit des menschlichen Körpers wird garantiert, nicht aber die Unversehrtheit der menschlichen Physche, da sie nicht als Körperteil betrachtet wird. Damit werden betroffene Minderheiten den Tieren gleich gestellt. Ob sich allerdings die Tierschutzverbände schützend vor die Menschen stellt, die von der Staatsgewalt physchich vergewaltigt werden, bezweifele ich.

Zu den Menschenrechten (z.B. Art. 6 EMRK) äußerte sich der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen auf meine Befragung hin, nicht. Weshalb er meine diesbezüglichen Fragen nicht beantwortet, darüber schwieg er ebenfalls. Seinen Namen wollte er auch nicht nennen. Niemand äußert sich dazu, warum  in der BRD  die EMRK nicht umgesetzt wir. Sie ist allen Europäern zugesichert, nur bei uns gilt sie nicht.

Eine Wahlmöglichkeit nach der Verfassung zu leben hat das deutsche Volk nicht, da dies von der Bundesregierung  nicht organisiert wird. Die BRD Deutschland ist kein demokratischer Rechtsstaat, da die Staatsgewalt nicht vom Volkeausgeht, und das Grundgesetz auch nicht vom Volk geschaffen wurde. Die Ratifizierung des Grundgesetzes ohne Volksabstimmung ist ungültig. Unsere  gültige Verfassung darf nicht von einem ratifizierten Grundgesetz ausgehebelt werden, da nur das Volk in einer freien unparteiischen Wahl die Verfassung ausser Kraft setzen kann, nicht aber von Politikern. Unsere Verfassung wurde von den Siegermächten nicht außer Kraft gesetzt, wodurch sie weiterhin Gültigkeit hat.

Schachmatt dem Volk

Das Rechtsempfinden des Personals der Bundesrepublik interessiert nicht. Mobbing gibt es nur an Schulen und an Arbeitsplätzen. Die Firma "Bundesregierung" kennt das nicht und die Einhaltung aller Menschenrechte ist nicht erforderlich, denn Personal ist nicht gleichzusetzen mit freie Staatsbürger im Sinne einer demokratischen Verfassung. Die stattfindende Knechtschaft des Personals der BRD muss der Bürger ertragen. Jeder kann sein Hab und Gut verkaufen und die BRD verlassen. Nur Bürger die am Existenzminimum leben, sind „ INN“. Für Sie gilt selbstverständlich die offizielle Rechtsordnung. Für Eigentümer gilt nur die Rechtsprechung (Willkürrecht) der Anwälte.Wir haben keine formellen Rechte. 

Da  die  Bundesregierung die Geschäfte des Wirtschafts- und Verwaltungskonstrukts der Bundesrepublik führt, trägt sie auch keine diesbezügliche Regierungsverantwortung. Die eigentliche Verantwortung liegt beim deutschen Volke.  (Artikel 20 Absatz 2 GG)², obwohl es entmachtet ist.

Der wesentliche Grundsatz der Demokratie, dass derjenige der die Denkarbeit leistet, sie auch verantwortet, zählt in der BRD nicht. Politiker und Staatsbeamte  brauchen nichts zu verantworten, da sie ja nur die Volksvertreter und Staatsdiener vom "Personal" der BRD sind. Man schiebt den Spielball dem Volke zu. Das Volk kann aber nur über Demonstrationen oder über eine Petition an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages seinen Willen äußern, was meistens unwirksam ist.

Der UN–Menschenrechtsrat rügt die BRD wegen der mangelhaften Umsetzung der Menschenrechte. Das deutsche Volk hat nach internationalem Recht einen Anspruch auf die verfassungsrechtliche deutsche Staatsbürgerschaft und zwar als freie suveräne Staatsbürger und nicht als Personal.

Berechtigte Forderung von Schadenersatz nicht einklagbar.

Als Vermieter eines Einfamilienhauses erlitt ich zwei mal große Sachschäden. Im ersten Falle entstand ein Sachschaden in der Höhe von 62.000 DM, im zweiten Falle in der Höhe von 40.000 Euro. In beiden Fälle handelte es sich um Schäden, die die Verursacher hätten beseitigen können, (und auch dazu in der Lage waren)   vorausgesetzt, meine Anwälte wären bereit gewesen, dies gemäß §§ 249 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gerichtlich zu fordern. Dieser Paragraph sagt: Wer zum Schadenersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

So kann zum Beispiel bei einer Sachbeschädigung der Geschädigte verlangen, dass der Schädiger die beschädigte Sache repariert (z.B. den Schmutz entfernen).

Die Verursacher der Schäden wurden vorsätzlich insolvent, nachdem ich ein Verfahren einleitete, um die entsprechenden Beweise für ihre Schuld zu sichern. Diese Insolvenzen erübrigte es, den §§ 249 Absatz 2 BGB anzuwenden, (also einzuklagen, dass man mich ersatzweise finanziell entschädigt), und trotzdem wollten die Anwälte nicht, das die Schadensverursacher sich um die Schäden kümmern. (§§ 249 Absatz 1 BGB). Sie wollten, das ich leer ausgehe und die Prozesskosten obendrein auch noch bezahlen muss. Auch der § 278 oder 278a ZPO ( Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich oder Meditation oder außergerichtliche Streitbeilegung wollten die Aachener Anwälte nicht durchführen lassen.
Geschädigte Eigentümer  sind somit rechtlos.

Vermögenslose Bürger haben „Narrenfreiheit“, da eine Privatinsolvenz für ein paar Jahre keine nennenswerte Einschränkung ihrer Lebensqualität darstellt, und sie so ungeschoren davon kommen. Rechtsanwälte ermöglichen diesen Weg durch unausgesprochene Seilschaften und Prozessverschleppung.

§§ 249 Abs. 1 BGB bewusst ignoriert

Alle Anwälte ignorieren bewusst den §§ 249 Absatz 1 BGB und meinen, dass Geschädigte nur Anspruch darauf haben, dass man sie finanziell entschädigt (§§ 249 Abs. 2 BGB) - auch dann, wenn die Verursacher eines Schadens unfähig sind, zu zahlen. Dies bedeutet, dass Geschädigte leer ausgehen, und obendrein auch noch die Kosten für die Anwälte, Gutachter und Gerichte tragen. Das beispielsweise ein Mietvandale seinen Dreck selber entfernt, sperren Anwälte sich in unausgesprochener Einigkeit gerichtlich zu klären. Dadurch, dass sie sich weigern, ernennen sich die Anwälte in meinen Augen selber zu Richtern: Ab einem Streitwert über 5.000,-€ besteht vor Gericht Anwaltszwang. Das heißt: Man kann nur mit Anwalt klagen, als Geschädigter fehlt einem jede Möglichkeit, den Verursacher zu zwingen, den Schaden (Schmutz) zu beseitigen.
Einen  kostenpflichtigen Notanwalt nach § 78b ZPO wird nicht bereitgestellt. ( Oberverwaltungsgericht Berlin OVG 10N44.13 ).

Mitstreiter gesucht

Ich suche auf diesem Wege Mitstreiter die Ähnliches erlebten. Ich wünsche mir, dass Sie mich unterstützen, dass...

1....die Bundesregierung Verletzungen der Menschenrechte als Straftat ins Strafgesetzbuch aufnimmt.

2.… dass wir Bürger durch eine freie, parteiunabhängige Wahl wieder nach der deutschen Verfassung leben können.

3… dass wir wieder ein freies eigenständiges deutsches Volk sind und den Rechtsstatus als natürliche Personen bekommen, statt dass man uns als Personal betrachtet , ohne wirksame Menschenrechte. Schließlich setzt Demokratie voraus, dass man Menschenrechte achtet (Artikel 1 Absatz 2 GG).  Es zu billigen, wenn Gesetze ignoriert oder verletzt werden, verstößt gegen Artikel 20 Absatz 4 GG und rechtfertigt es, Widerstand zu leisten.

Des Weiteren möchte ich alle geschädigten Eigentümer von Mietobjekten davor warnen, den zur Zeit sinnlosen Rechtsweg zu gehen.

Kontakt

Sollten Sie an mehr Informationen interessiert sein, teilen Sie mir dies bitte mit, unter eigentuemerinteressen@yahoo.de oder Telefon 02451-4098606.

Einzelheiten entnehmen Sie der „Kurzbeschreibung“ und im „Schadensbericht“. Die Paragraphen die man ignorierte, finden Sie unter " Gesetze". Unter dem Link „Im Namen des Volkes“ beschreibe ich, wie man heute zivile Rechtsprechung praktiziert.

¹Artikel 103 des Grundgesetzes sagt, das jedermann vor Gericht Anspruch auf rechtliches Gehör hat.

Laut Artikel 6 der EMKR hat Jedermann das Recht auf ein faires Verfahren, Als Kläger und als Beklagter, auch im Zivilrecht.

²Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.












 

 


 

 

 

 

 

 

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